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Quelle: Süddeutsche Zeitung/23.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren - die innere Unsicherheit

Oberhausen, München, Eisenhüttenstadt - quer durch die Republik schießen private Kontrolltruppen aus dem Boden. Mit Sorge beobachtet die Polizei, wer hinter den Hobby-Sheriffs steckt.

Es war wieder einmal eine dieser Meldungen: 12-jähriges Mädchen im Park unsittlich berührt und dann zusammengeschlagen, die Täter - Asylbewerber. Die Polizei im nordrhein-westfälischen Oberhausen reagierte schnell und schickte mehrere Streifenwagen zum mutmaßlichen Tatort im Schmachtendorfer Park. Nicht etwa, um das Mädchen zu schützen, denn dieses gab es nach Erkenntnissen der Polizei gar nicht. So wie auch die Belästigung nicht stattfand. Stattdessen wollte die Polizei den Aufmarsch einer selbsternannten Bürgerwehr unterbinden. Die hatte das Gerücht des sexuellen Übergriffs über die sozialen Medien in die Welt gesetzt und wollte nun Mitläufer gewinnen.

In der gesamten Republik ist die Polizei unterwegs, um für Ordnung bei selbsternannten Ordnungshütern zu sorgen. Im Landkreis Goslar wird wegen Amtsanmaßung und Nötigung gegen die Mitglieder einer sogenannten Bürgerwehr ermittelt; in München beobachtet die Polizei zwei Gruppierungen, die Kontrollgänge durch die Stadt angekündigt haben. "Wir gehen dort in kleinen Gruppen und als Einzelpersonen hin und dann vernetzen wir uns", ruft ein Carsten S. aus Hannover über Facebook zum Treffen auf: "Wir sind das Volk und wir haben ein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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