1. Januar 2016
Quelle: tagesspiegel.de/01.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren in Ost und West: Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Landauf, landab gründen "besorgte Bürger" sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge.

Es ist gerade ein Trend: Wer Angst hat vor Flüchtlingen hat oder solche Ängste schüren möchte, gründet oder organisiert sich in einer Bürgerwehr. Offenbar sei es "in, auf eigene Faust für Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen", sagt Jana Kindt, Polizeisprecherin in Mittelsachsen. In einem Interview mit der "Freien Presse" spricht sie davon, dass mit Blick auf ankommende Flüchtlinge eine "gefährliche Hysterie entfacht" worden sei. Und versichert: "Hoheitliche Aufgaben obliegen der Polizei, und das werden wir auch nicht aus der Hand geben.

Es ist - neben der vielfältigen Hilfe für Flüchtlinge durch ehrenamtlich und freiwillig arbeitende Bürger - ein bundesweites Phänomen, wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zugibt. Die Abgeordnete Martina Renner hat nach Aktivitäten von Bürgerwehren gefragt, dabei besonders nach deren Aktivitäten gegen Asylsuchende und den Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene. Sie sieht eine Herausforderung für Politik wie Behörden - auch weil mit Bürgerwehren die Grenze zur Selbstjustiz oftmals überschritten wird.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.