Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.neues-deutschland.de

Bundespolizei erhält neue Befugnisse

Das neue Bundespolizeigesetzsoll sieht auch das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten vor. Martina Renner erklärte: „Ich kann die Notwendigkeit für eine Quellen-TKÜ in der Arbeit der Bundespolizei schlicht nicht erkennen. Wohl aber sehe ich den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte und die problematische Verlagerung von solchen schweren Maßnahmen in den Bereich der Gefahrenabwehr“. Mehr lesen Sie hier


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen

Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Martina Renner

Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen

Antrag (19/25799) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Entschließungsantrag (19/25778) der Linksfraktion Weiterlesen