Bundespolizei erhält neue Befugnisse
Das neue Bundespolizeigesetzsoll sieht auch das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten vor. Martina Renner erklärte: „Ich kann die Notwendigkeit für eine Quellen-TKÜ in der Arbeit der Bundespolizei schlicht nicht erkennen. Wohl aber sehe ich den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte und die problematische Verlagerung von solchen schweren Maßnahmen in den Bereich der Gefahrenabwehr“. Mehr lesen Sie hier
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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
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Jetzt wird sich wohl auch die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern mit der Unterdrückung von Informationen des… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf Twitter@bodoramelow kann ich nur zustimmen. Hier geht es zuerst um Arbeitsplätze aber auch um eine aktuelle Zeitung frühmo… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterMit der einen oder anderen Rechtsaußen-Position war der sonst eher unbekannte sächsische #CDU-MdB M.Wendt schon auf… twitter.com/i/web/status/1…
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