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Martina Renner

Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je

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Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof.

Nach unserer Auffassung greift die Weigerung der Bundesregierung, dem Zeugen Edward Snowden in Amtshilfe für den Untersuchungsausschuss eine Einreise zum Zweck einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen, in das verfassungsrechtlich geschützte Minderheitenrecht der Opposition ein.

Eine Vernehmung von Edward Snowden durch ein Gremium des Deutschen Bundestages im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung. Edward Snowden ist hierzu auch nicht bereit. Nur eine Befragung Snowdens vor dem Ausschuss in Berlin kann dem Aufklärungsanspruch des Parlamentes und der deutschen Öffentlichkeit gerecht werden. Eine Zeugenaussage Snowdens ist angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtswidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je.

Die Bundesregierung fordern wir noch einmal auf, die für den Grundrechtsschutz elementare Aufklärungsarbeit des Parlaments nicht länger zu behindern. Die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und CSU müssen sich überlegen, ob sie weiterhin das Geschäft der mauernden Bundesregierung übernehmen und damit letztlich die illegalen Aktivitäten der Geheimdienste unterstützen oder ob sie sich endlich dem Ausverkauf unserer Grundrechte parlamentarisch entschlossen entgegenstellen wollen.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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