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Quelle: www.tagesspiegel.de/14.03.2018/Dokumentation

Bundesregierung stoppt Förderung für Festival "Offenes Neukölln"

Die Initiative "Bündnis Neukölln" engagiert sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk. Nun ist sie selbst ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Es soll die Antwort einer starken Zivilgesellschaft auf rechte Umtriebe im Berliner Bezirk Neukölln sein. "Bündnis Neukölln" nennt sich die Initiative, die nach mehreren Anschlägen - unter anderem auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak und den Buchladen "Leporello" - im Juni zum zweiten Mal ein Festival "Offenes Neukölln" ausrichten will, "für ein vielfältiges und solidarisches Neukölln". Mit breitem Unterstützerkreis: Träger des Bündnisses sind etwa die katholische und evangelische Kirche, die Arbeiterwohlfahrt, Gewerkschaften und viele Einzelpersonen. Auch SPD und Grüne machen mit.

Mitten in der heißen Vorbereitungsphase des Festivals gibt es nun eine schlechte Nachricht für die Organisatoren: Die Bundesregierung hat per Erlass die Auszahlung eines Preisgeldes aus dem Bundesprogramm "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gestoppt. Denn unter den Partnern der Initiative "Bündnis Neukölln" sei mit der "Interventionistischen Linken" (IL) auch eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht, Kapitel Linksextremismus.

Initiative "erschreckt und sehr traurig"

Dass die Bundesregierung nun ein Preisgeld aus den Programmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz gestoppt hat, nennt die Initiative erschreckend. "Es geht uns nicht um das Geld", erklären die Initiatoren vom "Bündnis Neukölln". "Wir stellen das Festival mit sehr begrenzten finanziellen Mitteln und ausschließlich ehrenamtlich auf die Beine. Wir bekommen viel Unterstützung aus dem Bezirk und können das Festival auch ohne diese spezielle Förderung oder das Preisgeld durchführen. Es erschreckt uns aber und macht uns sehr traurig, dass unser Engagement auf diese Weise öffentlich in Misskredit gebracht wird."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dem Tagesspiegel, 2017 habe es in Neukölln 125 rechte Straftaten gegeben, darunter lebensgefährliche Brandanschläge auf Menschen, die sich öffentlich gegen extrem rechte Umtriebe engagieren. "Die Betroffenen dieser Angriffe werden vom ,Bündnis Neukölln' in vorbildlicher Art und Weise unterstützt." Das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten "auf eine nicht hinzunehmende Art und Weise" die Auszeichnung des Bündnisses blockiert. "Damit fallen das Ministerium und der Verfassungsschutz einem zivilgesellschaftlichen Leuchtturm im von rechter Gewalt überzogenen Berliner Bezirk Neukölln demonstrativ in den Rücken." Der demokratischen Kultur werde so "ein Bärendienst erwiesen".

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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