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Bundesregierung taktiert

Vor einem Jahr begann der NSA-Skandal

Ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden sind die die politischen Konsequenzen aus dem NSA- und Geheimdienstskandal alles andere als befriedigend.

Die Dokumente, die der ehemalige Techniker des US-Geheimdienstes NSA ans Licht brachte, enthüllten geheimdienstliche Überwachung bei nahezu jeder Art elektronischer Daten. Ein Jahr später ist nicht viel passiert. Im Gegenteil: Die Bundesregierung weigert sich noch immer, Edward Snowden für eine Zeugenaussage zum Untersuchungsausschuss nach Berlin einreisen zu lassen und ihm dafür sicheres Geleit zuzusagen. „Sie spielt auf Zeit, indem sie so lange taktiert, bis das Zeitfenster für Snowden in Russland Ende Juli abläuft“, kommentiert die Obfrau der LINKEN, Martina Renner. „Aber auch das Parlament ist dringend gefordert, die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen aus der massenhaften Datenspionage zu ziehen – daran haben uns die ehemaligen Verfassungsrichter dringend erinnert, die der NSA-Untersuchungsausschuss vor 14 Tagen als Sachverständige gehört hat“, sagte Renner.

In dieser Anhörung wurde dem BND nachgewiesen, dass der bundesdeutsche Auslandsgeheimdienst in seiner Überwachungspraxis ohne Rechtsgrundlage handelt. „Auch hier gab es keine Reaktion seitens der Behörden. Stattdessen soll der BND seine rechtswidrige Praxis fortsetzen dürfen – und bekommt dafür sogar 300 Millionen Euro zusätzlich“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Die Linksfraktion werde alles daran setzen, den geheimdienstlichen Allmachtsvorstellungen einen Riegel vorzuschieben.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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