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Quelle: www.derwesten.de/29.12.2017

Bundesregierung: Tausende Verfahren gegen Polizisten

Neue Zahlen zeigen, wie oft gegen Polizisten und Zollbeamte ermittelt wird. Dabei stechen vor allem Verbindungen zur rechten Szene vor.

In den vergangenen Jahren hat es mehrere Tausend Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte bei der Polizei und beim Zoll gegeben. Seit 2007 wurden bei der Bundespolizei 2845 Disziplinarverfahren abgeschlossen.

Beim Zoll schlossen interne Ermittler seitdem 996 Verfahren gegen Beamte ab, beim Bundeskriminalamt (BKA) gab es in dem Zeitraum insgesamt 86 Disziplinarverfahren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Die Innenpolitikerin der Linken, Martina Renner, sagte: „Die zuletzt gehäuften Vorkommnisse mit Reichsbürgern und anderen extrem Rechten in den Reihen der Bundesbehörden wie Polizei und Zoll lassen aufhorchen.“ Sollte die „Dunkelziffer von Szeneangehörigen in den Behörden“ größer sein, wäre dies eine „reale Gefahr bei Einsätzen“, sagte Renner unserer Redaktion. Zudem forderte die Linken-Politikerin mehr Transparenz für die Öffentlichkeit bei Disziplinarverfahren gegen Beamte.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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