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Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru

Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. Martina Renner kritisiert diese Geheimhaltung. Gegenüber netzpolitik.org sagt sie: "Die Bundesregierung hat bereits im Falle der Spähsoftware Pegasus der Firma NSO wie nunmehr auch im Fall von Candiru alle Auskünfte verweigert.  Nachdem inzwischen eingeräumt wurde, dass Pegasus vom BKA eingesetzt wird, gehe ich davon aus, dass dies auch bei Candiru der Fall ist. Angesichts dieser Intransparenz muss das Vorgehen der Bundesregierung und der Behörden als unkontrollierbar bezeichnet werden." Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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