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www.netzpolitik.org

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass sich die Bundesregierung „trotz der vielen Belege für den Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus um eine eigene Haltung drückt. Während die US-Regierung die Hersteller wegen der Verletzung von Menschenrechten und Pressefreiheit auf die Sanktionsliste setzt, in Mexiko erste Verantwortliche verhaftet werden, stellt sich die Bundesregierung hier in eine Reihe mit autoritären Regierungen und Regimen wie Ungarn, Aserbaidschan oder Saudi-Arabien.“ Mehr lesen Sie hier Zur Antwort auf meine Anfrage geht es hier ab Seite 14


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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