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Quelle: www.neuesdeutschland.de/01.03.2018/Dokumentation

Bundestag bekommt »Amri-Ausschuss«

Nach langem Hin und Her Einigkeit über Untersuchungsauftrag zum Weihnachtsmarkt-Attentat

Kein Untersuchungsausschuss könne die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Attentat zum Opfer fielen, zum Leben erwecken, sagt Martina Renner. Die Politikerin wird von der Linksfraktion in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri entsandt, der am Donnerstag seine Arbeit aufnehmen soll. Dennoch müsse man sich fragen, so Renner, ob das Verbrechen hätte verhindert werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste zuvor andere Maßnahmen ergriffen hätten.

Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper gekapert und war mit ihm - nach dem Vorbild anderer islamistisch geprägter Anschläge, die in verschiedenen europäischen Staaten stattfanden - in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gerast. Auf der Flucht wurde er kurz darauf in Italien von Polizisten erschossen.

Renner, die in Untersuchungsausschüssen zum rechtsextremen NSU und zu der NSA-BND-Spionagepartnerschaft reichlich Erfahrungen sammeln konnte, will umfassende Aufklärung. Denn im Raum steht sogar der Verdacht, dass notwendige Maßnahmen gegen Amri unterblieben, weil Polizei und geheime Dienste ein V-Leute-System in der dschihadistischen Bewegung geschützt haben.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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