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Quelle: www.tagesspiegel.de/27.03.2018/Dokumentation

CDU Thüringen demonstriert Nähe zu Orbán

Beifall für die ungarische Asylpolitik: Kurz vor der Parlamentswahl fährt die CDU Thüringen im Rahmen einer Pilgerreise nach Budapest. Die Linke ist empört.

Die Atmosphäre war allem Anschein nach prächtig: Kurz vor der am 7. April angesetzten Parlamentswahl in Ungarn ist eine Gruppe mit rund 320 Pilgern der CDU Thüringen nach Budapest gereist und hat dort auch politische Gespräche mit führenden Vertretern von Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz geführt. Im Budapester Parlament traf die von Landes- und Fraktionschef Mike Mohring geleitete Gruppe unter anderem zusammen mit Fidesz-Fraktionschef Gergely Gulyás und der stellvertretenden Parteivorsitzenden Katalin Novák.

Vertreter der in Thüringen regierenden Linkspartei kritisierten den demonstrativen Schulterschluss der Landes-CDU mit der Fidesz-Partei, die für ihre rigide Flüchtlingspolitik bekannt ist. Die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte dem Tagesspiegel: "Der Besuch wirft neben der unkritischen offenen Begeisterung für den Rechtsbruch der ungarischen Regierung in der Flüchtlingsfrage auch ein schlechtes Licht auf das Bekenntnis der CDU zum Kampf gegen Antisemitismus." Auf der einen Seite habe die CDU gerade erst einen Antrag im Thüringer Landtag unterstützt, der zur Ächtung jeder Form des Antisemitismus aufrief. "Andererseits scheint sie sich an der antisemitisch und rassistisch gefärbten Kampagne der Schwesterpartei Fidesz gegen George Soros nicht zu stören", sagte Hennig-Wellsow. Er spielt damit auf das von der Orbán-Regierung geplante Gesetzespaket an, mit dem diese die Unterstützung des amerikanischen Milliardärs Soros für die ungarische Zivilgesellschaft und Flüchtlingsorganisationen eingrenzen will.

Die thüringische Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte: "Während Amnesty International der ungarischen Regierung systematische Menschenrechtsverletzungen vorwirft, hofiert die thüringische CDU die rechte Fidesz-Partei im Wahlkampf. Wenn Mike Mohring die ungarische Rechtspartei als ‚Pro-Europäer‘ lobt, kann ich nur sagen: Dies ist nicht das Europa, für das wir stehen."

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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