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Quelle: www.rnd.de

Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum geht, die konkrete Gefahr der politischen Gewalt aus dem Corona-Leugner-Spektrum richtig zu analysieren und zu verfolgen. Der Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut ist ein Beispiel für die faktische Umsetzung der Terror- und Tötungsfantasien, die aus diesen Gruppen zu hören sind.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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