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Quelle: www.jungle.world

"Das angebliche Frühwarnsystem funktioniert nicht"

Martina Renner ist Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Mit der "Jungle World" sprach sie über die Erfahrungen mit der demokratischen Kontrolle von Geheimdiensten.

Die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) nach den ausschreitungen von Chemnitz hatten zunächst eine Regierungskrise ausgelöst. Zurzeit ist Hans-Georg Maaßen immer noch im Amt, es heißt, man suche noch einen Posten im Innenministerium für ihn. Nimmt der Skandal kein Ende?

An dem Skandal um Hans-Georg Maaßen zeigen sich vier grundsätzliche Probleme mit dem Geheimdienst in der Demokratie. Was zum einen seine Äußerungen zu Chemnitz angeht: Das war ganz klar eine Desinformationskampagne und gleichzeitig die Unterstützung einer rechten Kommunikationsstrategie, der klassischen Täter- Opfer-Umkehr: Es habe keine Übergriffe gegeben; wenn Hitlergrüße gezeigt wurden, seien sie von der Presse bestellt worden; die Linken seien außerdem die viel größere Gefahr.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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