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Quelle: netzpolitik.org

Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte

„Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern dass Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutzes darauf angelegt sind.“ Zu diesem Schluss kommt Martina Renner in dem mit Sebastian Wehrhahn verfassten Gastbeitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte“. Darin heißt es, der Verfassungsschutz arbeite aktiv gegen die Demokratisierung der Gesellschaft und müsse deshalb aufgelöst werden.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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