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Das Schweigen aus Mecklenburg-Vorpommern - Neues aus dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Martina Renner

Das Schweigen aus Mecklenburg-Vorpommern - Neues aus dem Untersuchungsausschuss

Warum wurden wichtige Informationen zum Umfeld von Anis Amri und möglichen Helfern durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert und nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden weitergeleitet? Wer ist dafür verantwortlich? Die gestrige Zeugenvernehmung dazu im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz musste leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Nur so viel: Der Vertreter des Landes MV musste die Sitzung wegen einer Befasstheit verlassen. Wir bleiben definitiv dran und werden nächste Woche den Leiter des LfV befragen. Außerdem spricht vieles dafür, dass wir als demokratische Opposition die Verantwortlichen aus der Politik in MV vorladen müssen. Das betrifft auch den, mittlerweile ehemaligen Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Darüber hinaus mussten wir gestern wieder einmal feststellen, wie desaströs die Fach- und Rechtsaufsicht des Bundeskanzler:innenamts über den BND aussieht. Das gleiche Problem hatten wir schon im damaligen NSA-Untersuchungsausschuss. Nichts hat sich geändert.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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