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Quelle: www.tagesspiegel.de

Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung.

Wenn die Abgeordneten aus dem Amri-Untersuchungsausschuss einige streng geheime Akten des Verfassungsschutzes lesen wollen, können sie das nicht einfach in der dafür vorgesehenen Geheimschutzstelle im Bundestag tun. Die Abgeordneten müssen sich auf den Weg nach Berlin-Treptow machen, in das rote Backsteingebäude, wo der Verfassungsschutz sitzt. Sie müssen ihr Handy in ein Schließfach einschließen, den Schlüssel abgeben. Und sie werden in einen Raum geführt, wo sie von Verfassungsschützern beim Lesen beobachtet werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erlebte es sogar einmal, dass diese sich Notizen machten – offenbar über Renners Leseverhalten.

Renner berichtet, dass einer der Mitarbeiter, der sich bei ihrem ersten Besuch Notizen machte, später Zeuge im Ausschuss war. „Theoretisch hätte er also die Möglichkeit gehabt, sich durch die Beobachtung meines Aktenstudiums auf seine Vernehmung vorzubereiten“, meint Renner.

Zudem stoßen die Abgeordneten in den Akten der Geheimdienste auf viele Schwärzungen. „Es gibt keine Stringenz, warum manche Dinge geschwärzt werden und andere nicht“, sagt Renner. Teilweise, so heißt es aus Ausschusskreisen, werde wegen eines Namens ein ganzer Absatz geschwärzt.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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