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Quelle: neues deutschland/28.10.2014/Dokumentation

Debatte über Verbot von Hooligan-Aufmärschen

Berlin. Nach den rechten Krawallen von Köln am Sonntag hat Linken-Chefin Katja Kipping in der „Rheinischen Post“ einen „neuen Aufstand der Anständigen gegen rechte Gewalt und rechte Propaganda“ gefordert. Auch andere Politiker von Linken und Grünen warnten davor, die Gefahr durch Rechtsradikale zu unterschätzen. Außerdem ist eine neue Debatte über das Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen Neonazis und rechte Hooligans entbrannt.


Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte mit Blick auf den größten rechten Aufmarsch seit Jahren und die Ausschreitungen in der Domstadt, „trotz aller Warnungen haben die Sicherheitsbehörden das Gewaltpotential und die rechtsextreme Orientierung der Hooligans vollkommen unterschätzt“. Dies sei „ein weiteres Kapital in der Geschichte des staatlichen Versagens beim Kampf gegen Neonazis“.Die engen Verbindungen zwischen der Hooligan-Szene und dem gewaltbereiten Rechtsextremismus seien seit den 1980er Jahren bekannt. „Auch in den vergangenen Jahren gab es von engagierten Journalisten und antifaschistischen Initiativen immer wieder Warnungen vor Neonazis in der Hooligan-Szene. Doch statt auf diese Erkenntnisse zu vertrauen, hat sich der Innenminister von Nordrhein-Westfalen durch Beschwichtigungen der Hooligans im Vorfeld der Demonstration in die Irre führen lassen“, sagte Jelpke.

Die Innenpolitikerin der Linken Martina Renner verwies im Deutschlandfunk unter anderem auf Anschläge auf Moscheen. „Da müsste man sich auch noch mal genauer angucken, was sich insgesamt in diesem Bereich, ich nenne das mal, antiislamischer Rassismus, oder Islamphobie, wie man es jetzt nennen will, an gewalttätigem politischen Aktionismus entwickelt“, so Renner.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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