Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: www.welt.de

Debatte um Sicherheitsverein Uniter: Vorladung vor Ausschuss

Seit Monaten macht der Verein Uniter bundesweit Schlagzeilen, der vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aktiv ist. Nun will der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss einen Mann vorladen, der einst zur Spitze des Vereins gehörte. Martina Renner sagte, nachdem Uniter in mehreren Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Rechtsterrorismus eine zentrale Bedeutung habe, müsse die Rolle des Nachrichtendienstes innerhalb des Vereins aufgeklärt werden.

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Mietendeckel sofort einführen

Antrag (19/10286) der Linksfraktion Weiterlesen


Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Antrag (19/10284) der Linksfraktion Weiterlesen


Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

Antrag (19/10283) der Linksfraktion) Weiterlesen