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Quelle: www.hr-inforadio.de

Der Fall Lübcke – wie Rechtsextremisten an Waffen kommen

In der zentralen Frage, wie die mutmaßlichen Täter im Mordfall Lübcke an die Tatwaffe kamen, kommentiert Martina Renner: „Wir haben keine Lücke im Waffenrecht, sondern ein Vollzugsproblem. Im Fall Markus H. war es so, dass er vor Gericht vom Landesamt für Verfassungsschutz eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erhalten hat. Im Ergebnis war es so, dass jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis bekommen hat, die er nie hätte haben sollen. Den gesamten Beitrag hören Sie  hier

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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