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Quelle: www.swr.de

Der Fall Maaßen belastet die GroKo

Das Krisentreffen im Kanzleramt blieb ohne Lösung: Die Parteispitzen der Großen Koalition haben ihre Entscheidung über die Zukunft von Maaßen auf Dienstag vertagt. Der Druck bleibt.

Maaßen steht seit Tagen wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in der Kritik. Inzwischen gibt es neue Vorwürfe gegen Maaßen: Nach Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" hat er die AfD bevorzugt, indem er sie frühzeitig über Einzelheiten aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 informiert hat. Der AfD-Politiker Stephan Brandner sagte dem Magazin, Maaßen habe mit ihm bei einem Treffen über Zahlen aus dem Bericht gesprochen. Es sei unter anderem um islamistische Gefährder gegangen.

Maaßen argumentiert hingegen, er habe Informationen nicht unrechtmäßig weitergegeben. Gespräche über die Sicherheitslage gebe es mit allen Parteien. Die linke Abgeordnete Martina Renner erklärte, sie kenne das nicht, dass Vorab über den Verfassungsschutzbericht gesprochen werde.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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