Der lange Arm der ukrainischen Rechtsradikalen
Zunehmend sickern Rechtsradikale aus der Ukraine auch nach Deutschland ein. Aus einer Kleinen Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es eine rege Reisetätigkeit, gemeinsame Schießübungen und Rock-Konzerte in der Ukraine gibt. Viele Fragen der Abgeordneten wollte die Bundesregierung jedoch wegen des "Staatswohls" und "laufender Ermittlungen" nicht beantworten. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Anfrage lesen Sie hier
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
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