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Quelle: www.taz.de

Der Mann vom Amt – Verfassungsschutz in der Hannibal-Affäre

Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?

War es nur Hobby – oder mehr? Politiker aus dem Deutschen Bundestag und dem Landtag in Baden-Württemberg fordern Aufklärung in der Affäre um ein rechtes Netzwerk mit Mitgliedern aus Armee und Sicherheitsbehörden. Hintergrund ist ein taz-Bericht, wonach ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bis Anfang 2017 dem Gründungsvorstand des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter angehörte. Das Hannibal-Netzwerk war Ende 2018 in die Schlagzeilen geraten, weil Chatgruppen-Mitglieder unter anderem Feindeslisten von politischen Gegnern angefertigt haben sollen.

Martina Renner forderte, die deutschen Nachrichtendienste müssten ihre Informationen zum Hannibal-Netzwerk nun offenlegen und anschließend von der weiteren strafrechtlichen und parlamentarischen Aufklärung ausgeschlossen werden.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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