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Martina Renner

Der Osten bleibt antifaschistisch, der Osten bleibt migrantisch

Gemeinsam mit vielen anderen durfte Martina Renner am Freitag, d. 1.11., in Chemnitz das dritte Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ eröffnen. Das Attentat von Halle hat eines erneut gezeigt: Es war von Zäsur, rechten Einzeltätern und Schläfern die Rede. Wir haben wieder so viel mehr über den Täter erfahren als über die Opfer. Wieder einmal wurde deutlich, wie wichtig das Tribunal als Ort der gesellschaftlichen Anklage von Rassismus ist. Ein Ort, an dem Berichte der Betroffenen und Angehörigen von rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Gewalt und Rechtsterror im Mittelpunkt stehen.

In Zeiten eines immer weiter fortschreitenden Rechtsrucks war der Austragungsort Chemnitz eine wichtige Wahl. Die gilt sowohl aufgrund der massiven extrem rechten Mobilisierungen und Anschläge des vergangenen Jahres, aber auch weil die Stadt dem NSU nach seinem Untertauchen als erster Unterschlupf diente.

Das Tribunal hat es geschafft, Betroffene rassistischer Gewalt und rechten Terrors aus Ost-und Westdeutschland zusammenzubringen. Gemeinsam wurde über Erfahrungen mit Rassismus gesprochen und sich über Strategien des Dagegenhaltens und der Selbstbehauptung ausgetauscht. Unzähligen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen aus ganz Ostdeutschland wurde mit dem Tribunal eine Bühne gegeben und ein Ort der Vernetzung und Solidarisierung geschaffen.

Mit dem ersten Tribunal in einer ostdeutschen Stadt wurden die rassistischen und antisemitischen Kontinuitäten innerhalb beider deutscher Staaten, DDR wie BRD, aufgezeigt. Damit wurden die Opfer und ihre Geschichten sichtbar und der strukturelle Rassismus und Antisemitismus und die lange Tradition rechten Terrors in der deutschen Gesellschaft deutlich gemacht.

Dass bei dem Gedenken in Zwickau an die zehn vom NSU ermordeten Opfer die Polizei das Gedenken mit aggressiven Einschreiten massiv gestört und dadurch entwürdigt hat, wirft leider einen Schatten auf das bestärkende Zeichen des Tribunals. Völlig zurecht entfernten Teilnehmer*Innen des Tribunals die heuchlerischen „Gedenkkränze“, die von der AfD am Gedenkort niedergelegt wurden. Martina Renner verurteilte scharf das Einschreiten der Polizei und die kurzzeitige Ingewahrsamnahme einer Teilnehmerin. Dass die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt Zwickau ohne Beteiligung der Angehörigen der Opfer stattgefunden hat, der Umstand, dass an keinem Punkt die Namen der Opfer genannt wurden und das Einschreiten der Polizei zeigen, wie wichtig das Tribunal ist und dass wir mehr werden müssen!


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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