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Quelle: www.phoenix.de

"Der Verfassungsschutz agiert außerhalb des Rechtsstaates."

"Wir müssen den Rechtsstaat auch gegen den Verfassungsschutz verteidigen", sagt Martina Renner im Phoenix Tagesgespräch." Videolink


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


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Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten

Kleine Anfrage (19/4105) der Linksfraktion. Weiterlesen


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Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter

Kleine Anfrage (19/4085) der Linksfraktion. Weiterlesen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!