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Quelle: vice.som/12.07.2017/Dokumentation

Der Verfassungsschutz blockierte womöglich Ermittlungen gegen Blood & Honour

Schlechtes zu tun, um noch Schlechteres zu verhindern, ist ein ebenso paradoxer wie beliebter Nothammer in der Politik. Er wird immer dann geschwungen, wenn einem sonst nichts Besseres mehr einfällt. Im Kalten Krieg rüstete die CIA afghanische Mudschaheddin gegen die Russen mit Waffen auf, die Russen wiederum paktieren gerade mit Assad gegen den IS – und der Bundesverfassungsschutz hat offenbar Ermittlungen gegen das rechtsradikale Netzwerk "Blood & Honour" und dessen terroristischen Arm "Combat 18" behindert. Die eigentlich gute Absicht: Der Staat wollte noch mehr Informationen darüber sammeln.

Blood & Honour wurde in den 1980er Jahren in England gegründet, um rechtsextreme Bands untereinander zu vernetzen. Ihr bewaffneter Seitenarm Combat 18 – Neonazi-Code für "Kampftruppe Adolf Hitler" – gilt als Terrororganisation. Mitglieder von Blood & Honour haben den NSU mit Sprengstoff und Unterkünften unterstützt, Im Jahr 2000 hat das Bundesinnenministerium die deutsche Division der Organisation verboten. Schon seit Anfang dieses Jahres ist bekannt, dass Blood & Honour in Deutschland trotzdem weiter machte und seit bereits vier Jahren wieder Konzerte organisiert. Im Mai bestätigte der Verfassungsschutz die Existenz der Organisation zumindest in Thüringen. Dennoch eröffnete der zuständige Generalbundesanwalt seit dem Verbot im Jahr 2000 keine weiteren Ermittlungen und man fragt sich, warum.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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