Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Interview zum Lagebericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden (phoenix)

Quelle: phoenix vor ort

Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems

Nach der Vorstellung des ersten Lageberichtes des Bundesamtes für Verfassungsschutz über "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" fordert die stellvertretende Linken-Chefin Martina Renner eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema und die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst. Zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Rechtsextremismus bei der Polizei und Bundeswehr erklärt sie im phoenix-Interview phoenix-Interview: "Als erstes muss der Verfassungsschutz als die Behörde raus, die den Bericht zu verantworten hat." Problematisch sei einerseits, dass es auch in den Reihen des Verfassungsschutzes "entsprechende rechte, antidemokratische Einstellungen" gebe. "Das hat mit der Betriebstemperatur des Geheimdienstes zu tun, Jahrzehnte lang galt hier: 'Feindbild links', das zieht Rechte an", so Renner. Außerdem sei eine Untersuchung der Sicherheitsorgane durch den Verfassungsschutz "weder unabhängig noch wissenschaftlich". Renner untermauert ihre Forderung, den Verfassungsschutz umzuorganisieren: "Natürlich brauchen wir eine oberste Behörde, die sich um den Schutz der Grundrechte, der Menschenwürde-Garantie aus der Verfassung, kümmert, die qualifiziert ist, wissenschaftlich arbeitet, parteiunabhängig ist und entsprechend auch präventiv wirksam wird". Als Geheimdienst dürfe eine solche Stelle aber nicht organisiert sein. "Dessen demokratiefeindliche Bestrebungen und Wirkungsweisen - Stichwort V-Leute - unterminieren das eigentliche Ziel, die Verfassung zu schützen", so die Linken-Politikerin. Das gesamte Interview bei "phoenix vor ort" sehen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand