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Quelle: taz.de/15.09.2016/Dokumentation

Der Verfassungsschutz ist unwillig

s war eine kleine Sensation: Im Dezember 2014 rollte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum Münchner Oktoberfestattentat neu auf – 34 Jahre nach dem Anschlag, bei dem 13 Menschen starben. Eine neue Zeugin hatte sich gemeldet. Seitdem durchforsten die Ermittler Tausende Akten, befragen Augenzeugen, sichten Fotos.

Auch BND und Verfassungsschutz bat die Bundesanwaltschaft, nochmals alle Akten zu durchforsten. Schon länger hält sich der Verdacht, dass V-Leute mehr über die Tat wussten.

Als Täter ermittelt wurde bisher nur der Neonazi Gundolf Köhler, der bei der Tat starb. Während der BND alle Akten lieferte, lässt sich der Verfassungsschutz bis heute Zeit. Von 35 Akten, die der Geheimdienst als relevant identifizierte, übersandte er bisher 14 „tabellarische Inhaltsübersichten“ nach Karlsruhe – gut anderthalb Jahre nach der Anfrage. Die restlichen 21 würden „demnächst“ geliefert, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Linken-Anfrage.

Bei der Bundesanwaltschaft hält man sich mit Kritik zurück. Solche Zusammenstellungen dauerten, sagt eine Sprecherin. Für die Linken-Innenexpertin Martina Renner ist es dagegen „völlig unverständlich, warum der Generalbundesanwalt sich solch eine Verschleppungstaktik des Verfassungsschutzes bieten lässt“. Zumal sich auch beim Thema V-Leute nichts tue. Deren Offenbarung war „bisher nicht Gegenstand von Anfragen des Generalbundesanwalts“, so das Justizministerium. Das sei „nicht nachvollziehbar“, kritisiert Renner.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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