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Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin es leid, jedes Mal, wenn ein Neonazi wieder gemordet hat, zu hören, solche Taten seien neu oder überraschend. Wer schon einmal eine Synagoge besucht hat, wer den Betroffenen von Rassismus zugehört oder die Recherchen von Antifa-Gruppen zur Kenntnis genommen hat, der weiß: Das ist Rechter Terror mit Tradition.

In dieser Tradition stehen die Morde des NSU, die Attentate von Anders Breivik, der Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum ebenso wie der Mord an Walter Lübcke.

Diese unheilvolle Tradition reicht weit zurück in der Geschichte der Bundesrepublik und sie kann nur dann gebrochen werden, wenn sie richtig verstanden wird und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Doch beides geschieht nicht.

Was steht einer konsequenten Bekämpfung der drohenden Gefahr im Wege?

Es ist das Ausbleiben spürbarer Sanktionen. Wie viele Unterstützer des NSU laufen noch immer frei herum?

Es ist der mangelnde politische Wille. Netzwerke werden nicht konsequent ausgehoben, auch und gerade da nicht, wo sie bis in Polizei und Bundeswehr hineinreichen.

Es ist die Weigerung, die V-Leute des Inlandsgeheimdienstes abzuschalten und den Schutz von rechtsextremen Strukturen einzustellen.

Und es ist das Unvermögen oder der Unwille, die Verbindungen zwischen alltäglichem Rassismus und rechtem Terror zu erkennen.

Rechter Terror ist nicht ohne rechte Normalität zu verstehen und erst Recht nicht zu bekämpfen.

Wir brauchen mehr Kontrolle über Waffen,

wir brauchen einen demokratischen personellen und politischen Wechsel in den Behörden,

wir brauchen entschlossenere und systematischere Ermittlungen

aber wir brauchen vor allem eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus – auch in diesem Haus.

Hier können wie lernen, wenn wir den Betroffenen zuhören.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland und über 40 weitere jüdische Organisationen fanden in einer gemeinsamen Erklärung im Oktober 2018 klare Worte:

„Die AfD ist eine Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause haben. Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal.“

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag.

Und dort müssen wir ihn stoppen.

Vielen Dank

Die Rede können Sie  hier  ansehen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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