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Quelle: https://netzpolitik.org

Deutschland und der Staatstrojaner Candiru

Renner prangert die Geheimhaltung über das Staatstrojaner-Portfolio deutscher Behörden an: „Der Pegasus-Skandal legt nahe, dass es nach der Marktsichtung von Candiru in 2018 auch zum Ankauf und Einsatz von deren Spionagesoftware kam.“ So möchte das Ministerium seine Antworten jedoch nicht verstanden wissen. „Dabei ist der Umstand, dass die Beantwortung verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des jeweiligen angefragten Sachverhalts zu werten“, heißt es in der Vorbemerkung. Mehr lesen Sie hier  Anbei die vollständige Antwort auf Martina Renners Frage

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

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