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Quelle: www.abendblatt.de/28.12.2017/Dokumentation

Die AfD gibt sich im Bundestag bisher auffällig unauffällig

Nach anfänglichen verbalen Entgleisungen ist die AfD im parlamentarischen Alltag angekommen. Initiativen kommen vor ihr bisher wenige.

Und doch hat sich das Parlament mit dem Neuzugang verändert. So sind in dieser Legislaturperiode bislang auffällig viele der blauen Stühle im Plenarsaal besetzt. Denn die AfD-Fraktion, die mit 92 Abgeordneten die drittgrößte ist, taucht an Sitzungstagen meist geschlossen im Plenarsaal auf – und dokumentiert das fleißig auf ihren Kanälen in sozialen Netzwerken, vor allem dann, wenn in den Reihen der anderen Fraktionen nur wenige Abgeordnete sitzen.

Die Bilder sind peinlich für die anderen Parteien, selbst wenn diese, wie in einem Facebook-Post des nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Stefan Keuter, lange vor Sitzungsbeginn gemacht wurden. Und so bemühen sich CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke darum, ebenfalls sichtbar zu sein.

Dass die AfD alleinverantwortlich sei für mehr Präsenz im Parlament, hält Martina Renner, Abgeordnete der Linken, für eine "gewagte These". "Das Plenum ist voll, weil nicht parallel dazu Fach- und Untersuchungsausschüsse tagen", erklärt sie. Tatsächlich arbeitet der nicht mehr ganz so neue Bundestag noch immer auf Sparflamme: Da noch keine Regierung gewählt ist und so auch die Zuschnitte der Ministerien noch unklar sind, haben die Abgeordneten außer einem Hauptausschuss noch keine Gremien gebildet. Die entsprechenden Sitzungen und die dazugehörige Arbeit fallen bislang weg.

"Auf der Arbeitsebene erwarte ich nichts von der AfD", sagt die Linken-Abgeordnete Renner. Erfahrungen in den Ländern zeigten, dass in den Fachausschüssen "keine Initiative, keine Redebeiträge" zu erwarten seien.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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