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Quelle: www.welt.de

Die „Aufpasserin“ der Regierung

Fragwürdige Personalie im Untersuchungsauschuss zum Fall Anis Amri. Die Linke-Bundestagsabgeordnete und Obfrau im U-Ausschuss, Martina Renner, übt nun massive Kritik an der Personalie. Sie sieht die Aufklärungsarbeit durch die Regierung gefährdet.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ihr Haus als zuständige Dienst- und Fachaufsicht eine mit den Vorgängen im Umfeld des Attentäters selbst vormals betraute Mitarbeiterin des BfV in den Ausschuss entsandt hat“, so Renner in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium. Die Funktion von Frau H. als Regierungsvertreterin erwecke nicht den Eindruck, dass das Ministerium oder der Verfassungsschutz an einer „rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung“ des Attentats interessiert seien.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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