29. Januar 2021
Martina Renner

Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit

Damit reagierte Martina Renner auf Medienberichte, nach denen die Thüringer Justiz offenbar hinter den Kulissen versucht, die Neuauflage des Prozesses um den Neonazi-Angriff von Ballstädt 2014 abzukürzen. Mit seiner verschleppten Neuauflage des Prozesses nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofes im Juli 2020 hat schon das Landgericht Erfurt seine Verantwortung gegenüber den Betroffenen nicht wahrgenommen und sie weiterhin in Angst vor den neonazistischen Schlägern leben lassen. Es zeugt von einer Missachtung der Betroffenen, wenn nun versucht werden sollte, das Verfahren abzukürzen, indem Haftstrafen in Bewährungsstrafen umgewandelt werden, wenn sich die Angeklagten schuldig bekennen.

Alles Gute für 2021

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.