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Quelle: Deutschlandfunk.de/08.01.2016/Dokumentation

Die Bürgerwehr im rechten Pelz

"Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf" nennt sich eine Gruppe, "Bürgerwehr Deutschland" eine andere. Beide organisierten sich bei Facebook nach den Übergriffen der Silvesternacht in Köln. Beide wollen für mehr Sicherheit sorgen. Doch nicht nur die Polizei rät davon ab.

"Einer für alle, alle für einen." So schwören es sich die drei Musketiere im gleichnamigen Roman von Alexandre Dumas, der Geschichte der Leibwächter des Königs, die sich gegen einen intriganten Mächtigen wehren, um die Ehre ihres Dienstherren zu retten. Im Frankreich zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Nun also Düsseldorf, fast 400 Jahre später. Fast 9.000 Mitglieder umfasst die Facebook-Gruppe "Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf" bereits. Tendenz steigend. Rasant. Die Gruppe will an Wochenenden und bei Veranstaltungen "durch die Stadt ziehen", um "unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen". So heißt es in der Selbstbeschreibung.

Eine andere, offenbar ebenfalls jüngst gegründete Gruppe in dem Sozialen Netzwerk nennt sich "Bürgerwehr Deutschland". Sie ruft in einem Post dazu auf, "in jedem Ort Deutschlands, wenn möglich" Bürgerwehren zu gründen, "um die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherzustellen". Jeder könne eine Bürgerwehr gründen und müsse diese auch nicht melden, "solange sie sich an die Regeln hält und selbst keine Straftaten begeht".

Grundsätzlich steht es jedem frei, sich als sogenannte Bürgerwehr zu formieren. Andererseits sind Gefahrenabwehr und Schutz der öffentlichen Sicherheit der Polizei zugewiesen - und die lehnt diese Form von Unterstützung entschieden ab: "Wir treten ganz klar dagegen ein, dass Menschen das Gesetz selbst in die Hand nehmen", sagt Kim Ben Freigang von der Dortmunder Polizei im Gespräch mit den Deutschlandfunk-Nachrichten. Seine Dienststelle konnte im vergangenen Jahr Erfahrungen im Umgang mit Gruppen machen, die sich als Bürgerwehren formierten. Allerdings gingen in Dortmund stadtbekannte Rechtsradikale auf die Straßen, Mitglieder der Partei "Die Rechte", die sich "Stadtschutz Dortmund" nannten. Auch deshalb rät Polizist Freigang, genau hinzuschauen, wer solche Gruppen gründet. Es bestehe die Gefahr, sich vor den Karren von Menschen mit extremer politischer Gesinnung spannen zu lassen.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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