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Martina Renner

Die einen führen das Wort, die anderen die Waffen

Die Bundesanwaltschaft hat heute die Wohnungen von zehn Personen aus dem extrem rechten Netzwerk „Wolfsbrigade“ durchsucht. Martina Renner, MdB DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, erklärte: „Mitglieder dieser überregional vernetzten Gruppierung besuchten im September 2018 eine Serie extrem rechter Aufmärsche in Köthen, bei denen der Thüringer Neonazi Davis Köckert als Sprecher auftrat“. Er sprach u.a. von einem „Rassenkrieg gegen das deutsche Volk“ und bezeichnete Polizisten als „blau gehaltene, charakterlose Söldner“. „Angesichts des Beispiels der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ drängt sich die Vermutung auf, dass der Hetze auf derartigen Aufmärschen die Planung zu gewalttätigen Aktionen folgt“, so Renner. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt führte die 2017 gegründete „Wolfsbrigade 44/Sturmbrigade 44“ 2018 als eine von landesweit 34 extrem rechten Organisationen und Parteien. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Februar 2019 verweigert sie aber manche Angaben mit Hinweis auf eine „Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen“. „Vor dem Hintergrund vermehrter Waffenfunde, Feindeslisten der extrem rechten Szene und rechtsterroristischen Anschlägen in jüngster Zeit ist es angebracht, dass auch im Fall der „Wolfsbrigade 44/Sturmbrigade 44“ alle Fakten auf den Tisch kommen“, endet Martina Renner.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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