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Quelle: www.neues-deutschland.de

Die gesamte Überwachung unter die Lupe nehmen

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung lässt sich ableiten, dass der Staat vor der Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen einen Überblick über bestehende Maßnahmen braucht. Martina Renner erklärt, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, „Daten und Fakten zu Grundrechtseingriffen zu liefern“. Nur mit solchen Daten sei es dem Parlament möglich, „die Auswirkungen von Sicherheitsgesetzen auch wirklich einzuschätzen“.Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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