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Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Die Panzerschränke des Bundesamtes für Verfassungsschutz müssen ziemlich groß sein. So groß, dass darin offenbar leicht etwas übersehen werden kann. Denn der Verfassungsschutz musste gerade wieder eingestehen, dass er bislang nicht alle Fakten zum ominösen V-Mann Corelli offengelegt hat.

Thomas R., Deckname Corelli, war einer der wichtigsten Spitzel des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Szene. Er soll sogar Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nahegekommen sein. Wie eng er dem Trio mit dem selbstgewählten Namen NSU tatsächlich verbunden war, haben schon mehrere Untersuchungsausschüsse zu klären versucht. Denn das würde die Frage beantworten, wie viel der Verfassungsschutz wann über die rechten Mörder wusste – und ob er ihre Taten hätte verhindern können.

Die Behörde selbst ist bei der Suche nach einer Antwort keine allzu große Hilfe. Trotz unzähliger Nachfragen von Parlamentariern und Sonderermittlern gibt es immer wieder neue Informationsschnipsel, die bis dahin verborgen geblieben waren.

So hat die bislang letzte Prüfung erst ein privates Smartphone von Corelli und dann die dazugehörenden SIM-Karten zu Tage gefördert. Obwohl der Verfassungsschutz zuvor versprochen hatte, nun gebe es wirklich nichts mehr zu finden. Und jetzt wird bekannt, dass ein weiteres Mobiltelefon, dass zwar nicht Corelli, aber seinem V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz gehört hatte, bislang noch nicht einmal ausgewertet worden ist.

Die Daten auf dem Nokia-Telefon des Verfassungsschützers könnten verraten, wie er mit seinem V-Mann kommuniziert hatte. Wie ein interner Bericht des Verfassungsschutzes zu den Mobiltelefonen Corellis nahelegt, der ZEIT ONLINE vorliegt, wurde das Handy aber nie untersucht. Der V-Mann-Führer sei vom Sonderermittler Jerzy Montag zu dem besagten Diensthandy befragt worden, heißt es darin. "Das Ergebnis lautete, dass kein relevanter Corelli-Bezug festgestellt werden konnte, der eine weitere Auswertung erforderlich machen würde." Allerdings haben sich die Aussagen des V-Mann-Führers zu Corelli schon mehrfach als nicht ausreichend erwiesen.

Beim BfV hielt es trotzdem niemand für nötig, das Diensthandy dem BKA zur Untersuchung zu übergeben, so wie es mit den übrigen Handys geschah.

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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