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DIE LINKE warnt vor weiterer Radikalisierung der NPD

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen sehen im Verlauf des NPD-Parteitages in Kirchheim eine weitere Radikalisierung der Partei.

Zum am Sonnabend in Kirchheim stattgefundenen NPD-Bundesparteitag erklären Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Thüringen: „Es ist bezeichnend, mit welcher Präsenz heute namhafte Vertreter der militanten neonazistischen Kameradschaftsszene zum Bundesparteitag nach Kirchheim anreisten. Ausgehend davon ist eine weitere Radikalisierung der NPD zu erwarten.“

Mit der Wahl von Udo Voigt auf Listenplatz 1 zur Europawahl bestätige die neonazistische Partei erneut „ihre Scharnierfunktion zwischen einem extrem militanten und gewalttätigen Kameradschaftsflügel bis hin zu völkischen extremen Rechten und Altnazis. Voigt gibt der weiteren Radikalisierung der NPD ein Gesicht“, unterstreicht König.

Mit dem gewählten Motto des Parteitages „Festung Europa schaffen - Asylflut stoppen“ habe die NPD keinen Zweifel daran gelassen, „dass sie als offen aggressiv rassistische Partei nicht nur positiven Bezug auf die Pogrome der 90er Jahre nimmt, sondern auch neue Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen ins Kalkül zieht“, erklärt Martina Renner.

Dass der Inhaber des „Romantischen Fachwerkhofes“ in Kirchheim erst wenige Tage vor dem Bundesparteitag der NPD ein Transparent am Veranstaltungsort aufgehängt habe, welches klaren Bezug auf die „Europäische Aktion“ nehme, sei einerseits als klares Bekenntnis des Inhabers zur rechten Szene zu werten und ebenso als Hinweis auf den anstehenden Europa-Wahlkampf der NPD zu verstehen. Die „Europäische Aktion“ habe die Zusammenarbeit verschiedenster neonazistischer Gruppen in Europa zum Ziel, verkünde rassistische Ideologien und stehe für eine nationalistische, antisemitisch geprägte Politik.

Entscheidend sei die Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft. „Unser Dank gilt dem seit mehreren Jahren in Kirchheim bestehenden engagierten Bündnis gegen Rechts, der Bürgerbündnisvernetzung Thüringens und allen antifaschistisch engagierten Menschen. Sie haben sich an diesem Wochenende erneut eindeutig gegen die NPD und deren menschenverachtendes Gedankengut positioniert und treten klar für eine offene, freiheitliche Gesellschaft ein. Diese Menschen in ihrem Engagement zu unterstützen, ist entscheidende Aufgabe der Politik“, unterstreicht die LINKE-Bundestagsabgeordnete Renner.

Notwendig sei in Bezug auf das Wahljahr 2014, „sich nicht nur bei Veranstaltungen der NPD gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung auszusprechen, sondern jeglichen ressentimentgeladenen Äußerungen - egal welcher Couleur - zu widersprechen“, betont König.


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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