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Quelle: www.spiegel.de

Die neue "Deutschfeindlichkeit"

In der Statistik des Innenministeriums über politisch motivierte Kriminalität gibt es seit diesem Jahr eine neue Kategorie: "deutschfeindliche" Straftaten. Martina Renner erklärte, "Deutschfeindlichkeit" ist ein rechter Kampfbegriff, der etwas andeute, was es nicht gebe: Rassismus gegen weiße Deutsche. Damit lenke die Bundesregierung vom tatsächlichen Problem des Rassismus ab und macht sich zur Erfüllungsgehilfin der extremen Rechten. Mehr lesen Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand