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Quelle: Thüringer Allgemeine

Die Region Eisenach steht vor einer Herausforderung

Die abgesagte Neuwahl des Landtages hatte direkte Auswirkungen bis nach Eisenach. Der nun unter dem Namen Wartburgkreis firmierende Kreisverband des DGB hatte die Direkt-Kandidaten für die Bundestagswahl im September der „im Landtag vertretenen demokratischen Parteien“, so Kreisverbandschef Michael Lemm, zur Podiumsdiskussion geladen. CDU-Kandidat und „Amtsinhaber“ Christian Hirte musste aber kurzfristig absagen, weil er als Landesvorsitzender bei einer außerplanmäßigen Landesvorstandssitzung mit den CDU-Kreisvorsitzenden gebraucht wurde.

Der FDP-Kandidat Leon Bender (Bad Salzungen) hatte aus privaten Gründen abgesagt und so fanden sich im von Martin Anders moderierten Podium Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Erfurt), Ärztin Tina Rudolph (Jena) für die SPD und der Student Justus Heuer (Jena) für die Grünen Platz genommen. Für die Gewerkschafter des DGB waren natürlich die Themen rund um Wirtschaft, Arbeitsmarktpolitik von besonderem Interesse.

Auf die Frage des Moderators, was denn die Kandidatinnen und der Kandidat unter dem Begriff „gute Arbeit“ verstünden, kamen Rudolph, Renner und Heuer zu ähnlichen Antworten. „Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass man weder körperlich noch seelisch davon krank wird und nicht Altersarmut führt“, sagt Rudolph. Da liege es in mancher Branche sehr im Argen, befand auch Renner. Für diese ist zudem wichtig, dass „das Arbeitseinkommen jedem ein Sorgenfreiens Leben garantiert und dabei aber auch dem Einzelnen genügend Zeit für Familie und ehrenamtliches Engagement bleibt“. Für Heuer ist dabei zentral, dass die Arbeitsbedingungen „nicht prekär“ sein dürfen. Aus seiner Sicht müssen Mini-Jobs künftig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Zudem müsse der Arbeitnehmer, da wo es möglich ist, seine Arbeitszeiten flexibel ausrichten dürfen.

Als ein sehr wichtiges Thema für die kommenden Jahre hat Renner die Klima- und Energiepolitik ausgemacht. „Da muss die Politik den Kampf gegen die großen Energieunternehmen aufnehmen.“ Es gehe um Rekommunalisierung von Aufgaben bis hin zu Verstaatlichung.

Für Rudolph ist ein wichtiger Punkt, dass Politik die Probleme nicht nur benennen dürfe, sondern auch anpacken müsse. Die SPD habe da in den vergangenen vier Jahren geliefert. In Fragen wie Mindestlohn. Lobbyregister, Mindestausbildungsvergütung sei durchaus noch Luft nach oben, „aber wir haben es erst einmal durchgesetzt“. Für die Grünen, so Heuer, sei natürlich der Klimawandel ein großes Thema samt einer Verkehrs- und einer echten Energiewende.

Gerade auch die Region Eisenach stehe vor einem großen Wandel, etwa in der Automobilindustrie. Heuer findet, dass es da gelte, die Digitalisierung als Chance zu begreifen und dem mit der Absenkung der Wochenarbeitszeit sowie einem Recht auf Weiterbildung zu begegnen.

Aus Sicht von Rudolph benötigt die anstehende Transformation viel Geld, um den Strukturwandel sozial zu begleiten. Das erfordere eine höhere Besteuerung der großen Unternehmen. Renner will neben der sozialen Abfederung die Unternehmen im Strukturwandel fördern. „Dies muss aber an die Pflicht gekoppelt sein, dass keine Arbeitsplätze wegfallen.“

Diesen Text finden Sie auch hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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