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Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden?

«Antifaschistische Recherche ist immer wieder deutlich erkenntnisreicher und sorgfältiger als zum Beispiel Verfassungsschutzberichte. Das liegt auch an der Motivation», sagt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Thüringen. Renner ist eine der profundesten KennerInnen der neonazistischen Strukturen in Deutschland, sie sass in mehreren Untersuchungsausschüssen zum NSU. Die verharmlosende Haltung der Sicherheitsbehörden überrascht sie nicht: «Rechtsterrorismus wurde und wird in Deutschland politisch verharmlost und juristisch mangelhaft verfolgt. Das ist nicht nur eine Schande für die Demokratie, das ist in erster Linie eine Gefahr für das Leben von vielen Menschen, die zu den Opfergruppen von Neonazis zählen.»

Für Renner liegt es auf der Hand, dass die Schweiz im C18-Netz eine wichtige Rolle spielt, «weil das Agieren über Grenzen hinweg für Behörden, aber auch für viele zivilgesellschaftliche Einrichtungen schwerer nachvollziehbar ist. Auch das relativ liberale Waffenrecht der Schweiz ist für die Neonaziszene sicherlich relevant.»

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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