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Quelle: www.jungewelt.de/08.03.2018/Dokumentation

Dienste spionieren munter weiter

Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals

Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Geheimdienste findet weiter statt. Darüber waren sich Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) am Dienstag abend in Frankfurt am Main einig. Auf Einladung der Frankfurter Initiative gegen Datenspionage/Datenschützer Rhein-Main waren sie in die Bankenmetropole gekommen, um auf einer Podiumsdiskussion über ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu berichten.

Ein positives Ergebnis des Skandals und seiner Aufarbeitung sieht Martina Renner: Es gebe eine kritische Öffentlichkeit, die sich nicht mehr so leicht hinters Licht führen lasse. Das Prinzip sei schließlich immer das gleiche gewesen, sagte Notz: Der Inlandsgeheimdienst spioniere aus, und deale anschließend mit Daten, die er im Austausch gegen andere Informationen der NSA übergeben habe – oder beispielsweise auch dem britischen Geheimdienst. Das Bundeskanzleramt, das all dies hätte kontrollieren müssen, habe entweder diese Dinge »nicht gewusst, sie nicht verstanden oder nicht wissen wollen«, so Renner. Künftig gelte es, »den Drehtüreffekt auszuschalten«, meinte sie auf die Frage aus dem Publikum, wie das zu ändern sei. Mitarbeiter beim Kanzleramt, im Innen- und Justizministerium seien zuvor beim BND tätig gewesen oder hätten anschließend zum Geheimdienst gewechselt.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

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