Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Martina Renner

Durchsuchungen allein genügen nicht

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um NS-Propaganda, massive Gewalt und organisierte Kriminalität“, erklärt Martina Renner zu den Durchsuchungen beim Cottbuser rechtsextremen Netzwerk.

„Der Auftritt von Hooligans in Ku-Klux-Klan-Uniformen ist kein Zufall, sondern Ausdruck, wessen Geistes Kind diese Szene ist. Die jahrelange Ausbreitung extrem rechter Strukturen in der Stadt ist eines der Negativbeispiele hierzulande mit überregionaler Strahlkraft. Insbesondere zu Hooligans in Chemnitz bestehen intensive Kontakte. Also zu jenen Neonazis, die im vergangenen Jahr an der Spitze der dortigen Krawalle standen.

Die Mischszene in Südbrandenburg reicht darüber hinaus vom Kampfsport-Milieu über NPD-Politiker, ‚Blood and Honour‘ und Versandhändler bis hin zu Security- und Rocker-Kreisen. Bei Demonstrationen des Rechtsaußen-Vereins ‚Zukunft Heimat‘ marschieren AfD und die sogenannte ‚Identitäre Bewegung‘ mit diesen Leuten Seite an Seite.

Die Stadt ist für die extremen Rechten zu einem Spielfeld geworden, in dem sie austesten, wie weit sie gehen können. Deren Ziel ist nichts weniger als die Schaffung ‚National Befreiter Zonen‘, die weit über das hinausgehen, was wir aus den Neunzigerjahren kennen. Damit muss nun Schluss sein. Zumal wir immer wieder beobachten, wie auf solche Dynamiken rechtsterroristische Radikalisierungen folgen.

Durchsuchungen allein werden nicht genügen. Dass sich Hooligan-Gruppierungen wie ‚Inferno Cottbus‘ zum Schein auflösten und danach weitermachen konnten als wäre nichts gewesen, war ein fatales Signal. Die Bedrohung durch diese Neonazis ist seit Jahren bekannt.

Ich erwarte von den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ein umfassendes Durchgreifen. Nach den Durchsuchungen braucht es weitere intensive Prüfungen zu mutmaßlichen Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und zur Frage, ob hier schwere Gewalttaten geplant wurden. Wie weit der Kreis von Unterstützern dieser Vereinigung reicht, ist zudem noch gar nicht abzusehen.

Doch allein das genügt nicht. Wir brauchen eine Stärkung der antifaschistischen Zivilgesellschaft nicht nur in Cottbus. Wenn Neonazis Menschen bedrohen und angreifen, gilt es nicht nur für die Polizei, sondern auch für Politik, Verwaltung und Fußballvereine, einzugreifen und klare Haltung zu zeigen. In den Parlamenten, auf der Straße und in den Stadien.“

Mehr lesen Sie hier


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Landtagswahl in Thüringen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Entschließungsantrag (19/15884) der Linksfraktion zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/7730, 19/15881) Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/15744) der Linksfraktion Weiterlesen