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Quelle: www.taz.de

Ein Fall für Karlsruhe

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Linken-Anfrage ist knapp, aber heikel. Das Ministerium bestätigt, dass der Generalbundesanwalt nach den rechten Ausschreitungen in Chemnitz eine „Prüfung“ der „Geschehnisse“ in der sächsischen Stadt eingeleitet hat. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) diese nur als „unschön“ abgetan, und auch der neue Sonderberater im Ministerium und Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen diese relativiert. Die Bundesanwaltschaft aber sieht es womöglich anders.

„Wenn sogar der Generalbundesanwalt einen Anfangsverdacht für schwere Straf- und Gewalttaten sieht, erscheinen die Verharmlosungen von Verfassungsschutz und Innenministerium noch unhaltbarer“, kritisiert die Linken-Innenexpertin Martina Renner. In der Antwort auf ihre Anfrage spricht das Innenministerium nun von Anhaltspunkten für die Bundesanwaltschaft, dass in Chemnitz „überörtlich organisierte Gruppen rechter Gewalttäter“ vor Ort waren und „erhebliche Straftaten begangen haben oder sich zu deren Begehung zusammen geschlossen haben könnten“.

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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