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Martina Renner

Ein solidarischer Weg aus der Pandemie

Die alte Bundesregierung und insbesondere ihr Gesundheitsminister Jens Spahn haben auf allen Ebenen versagt. Eine bundesweite Strategie für eine umfassende und erfolgreiche Impfkampagne (inklusive der Boosterimpfungen) fehlt bis heute. Die kostenlosen Schnelltests hätten nie abgeschafft werden dürfen, sondern das Testangebot hätte für alle ausgeweitet werden müssen.

Die aktuelle vierte Pandemiewelle kann nur durch entschiedene Sofortmaßnahmen gebrochen werden: Ausweitung der Testpflicht für alle, niedrigschwellige Impfangebote und Aufklärung ausweiten, 2G+ in allen öffentlichen Räumen, 500€ Pandemiezuschlag für alle Pflegekräfte, Infektionsschutz am Arbeitsplatz verbessern (Recht auf Homeoffice, allgemeine Testpflicht) Lohnersatzleistungen für alle Menschen in Quarantäne und die Verbesserung der Kontaktnachverfolgung. Die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition werden der außer Kontrolle geratenen Pandemielage noch nicht gerecht. Es braucht endlich einen nationalen Krisenstab, der nach einem demokratisch beschlossenen Maßnahmenkatalog klare Handlungsempfehlungen gibt, die umgesetzt werden müssen. Alle Kompetenzen und Befugnisse müssen durch den Bundestag demokratisch legitimiert werden.

Die Apelle von Intensivmediziner*innen sind eindeutig: Jeder Tag, an dem wir keine wirksamen Maßnahmen einführen, kostet Menschenleben. Ein umfassender kurzer Lockdown, der alle nicht systemrelevanten Betriebe einschließt, und harte Kontaktbeschränkungen wären drastische Maßnahmen, die jedoch hinsichtlich der Inzidenzentwicklung und der Lage auf den ITS unausweichlich werden. Das wird auch durch die Apelle aus der Wissenschaft deutlich. Umso früher gehandelt wird, desto besser kann die vierte Welle gebrochen werden und die gesellschaftlichen Folgekosten gemindert werden.

Eines ist sicher: Wir kommen aus der Pandemie nur solidarisch und mit Hilfe der Wissenschaft heraus. Hierfür müssen wir aber auch nach deren Warnungen und Aussagen handeln.  Die Pandemiebekämpfung liegt nicht in der Eigenverantwortung der Einzelnen, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche und politische Aufgabe. Trotz des politischen Versagens der Bundesregierung haben wir alle die Möglichkeit durch einen Akt der Solidarität einen Schritt in Richtung Überwindung der Pandemie zu gehen. Lasst euch bitte impfen – auch ein drittes Mal. Mit Wissenschaft und Solidarität die Pandemie überwinden!


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag

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