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Quelle: www.legaltribune.de

Ein Unter­su­chungs­aus­schuss muss unter­su­chen wollen

BGH stärkt Opposition bei Amri-Aufklärung.

Im Amri-Untersuchungsausschuss will die Regierungsmehrheit seiner Mitglieder lieber weniger als mehr geheime Akten sehen. Machtspiele mit Minderheitenrechten im Untersuchungsausschuss aber duldet der BGH nicht. Mit deutlichen Botschaften.

Martina Renner, Obfrau für Die Linke im Untersuchungsausschuss kommentierte: "Der Plan der Bundesregierung, relevante Informationen zu verstecken und die Aufklärung zu blockieren, ist gescheitert. Transparente und ehrliche Aufklärung lässt sich nicht mit den Winkelzügen der Geheimhaltung aufhalten."

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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