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Martina Renner

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen 15 Mitglieder der rechten Szene, die im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha überfallen haben, erklären die Sprecherinnen für Antifaschismus der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König, und der Fraktion die LINKE im Bundestag, Martina Renner:

„Für die Opfer des brutalen Überfalls ist heute ein guter Tag, weil endlich Anklage gegen ihre Peiniger erhoben wurde.“ Der Angriff von Ballstädt auf eine friedliche Kirmesgesellschaft, bei dem mehrere Personen teils schwerwiegende Verletzungen davontrugen, zeige exemplarisch, welche Bedrohung von organisierten Neonazis ausgehe. Gleichwohl zeigten sich die Politikerinnen besorgt, weil in der Presseverlautbarung der Staatsanwaltschaft das in der rechten Gesinnung wurzelnde Motiv der Tat keine Erwähnung gefunden habe. „Wir hoffen, dass seitens des Gerichts den neonazistischen Motiven die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird.“

„Das waren keine betrunkenen Skinheads bei einer spontanen Wirtshausschlägerei, sondern ideologisierte Nazischläger, die planvoll und gezielt vermeintliche und tatsächliche Gegner physisch ausschalten wollten“, macht König die Qualität des Angriffs deutlich. Die Rädelsführer seien schon seit Jahren feste Größen in der Thüringer Neonaziszene und gruppierten sich unter anderem um das „Gelbe Haus“ in Ballstädt sowie zuvor um die sogenannte „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel. Beide Immobilien dienten und dienen der Organisierung und Festigung von Neonazistrukturen in Thüringen, insbesondere auch mit der Durchführung von Schulungen und Konzerten.

Martina Renner weist auf die engen Verbindungen der Täter bis hinein in rechtsterroristische Kreise hin: „Einige der jetzt Verhafteten haben vor zwei Jahren noch auf Facebook mit Anscheinswaffen den NSU gefeiert und haben enge Verbindungen zum österreichischen Terrornetzwerk ‚Objekt 21‘. Diese Leute zeigen ganz offen und unverhohlen, wie weit ihre Menschenverachtung geht.“ Es müsse daher durch das Gericht sehr sorgfältig geprüft werden, ob hier nicht eine organisierte Struktur hinter dem Angriff stehe, die ihre menschenfeindliche Ideologie gewaltsam durchzusetzen versuche.

Beide Politikerinnen hoffen nunmehr auf zügige Eröffnung der Hauptverhandlung, damit im Interesse der Verletzten zu einer baldigen und angemessenen Verurteilung gelangt wird.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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