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Quelle: www.tagesschau.de

Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen.

Recherchen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" zeigen, dass in Deutschland noch immer 605 "Reichsbürger" im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen und Waffen sind. Allein in Brandenburg horten 37 "Reichsbürger" mehr als 150 Schusswaffen. In Thüringen verfügen 18 "Reichsbürger" über 48 Gewehre und 31 Pistolen. In Schleswig-Holstein besitzen 19 "Reichsbürger" 46 Waffen, in Niedersachsen sind noch knapp 100 der Verfassungsfeinde im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.

Die Innenexpertin der Linkspartei, Martina Renner, kritisiert, dass die Entwaffnung nicht schneller vorangeht. Gefahrenabwehr dürfe nicht an "Personalmangel oder falscher Prioritäten in den zuständigen Behörden scheitern." Schließlich seien die Voraussetzungen zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis klar geregelt, die Maßnahmen gerichtsfest.

Für die Bundestagsabgeordnete ist es ein Skandal, dass die Behörden erst durch den Polizistenmord 2016 auf die Gefährlichkeit der "Reichsbürger"-Szene aufmerksam geworden seien. Im April diesen Jahres durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes in Berlin, Brandenburg und Thüringen Wohnungen von "Reichsbürgern". Sie stehen im Verdacht, eine "Reichsbürger-Partisanenarmee" aufbauen zu wollen. Zuletzt beschlagnahmte die Polizei in Thüringen sogar eine Flakgranate bei einem "Reichsbürger".

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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