Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung „ÖS – Öffentliche Sicherheit“ haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme der Polizei thematisiert. Martina Renner kritisiert das Vorgehen als „ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige Veröffentlichungen der Bundeszentrale zu nehmen“. Mehr lesen Sie hier, Die vollständige Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage zum Thema finden Sie hier


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Skandalisierung der Entscheidungspraxis der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge im Rückblick

Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf die Kleine Anfrage (19/32057) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Juli 2021

Antwort der Bundesregierung (19/32465) auf die Kleine Anfrage (19/32184) der Linksfraktion Weiterlesen