12. Januar 2021
Martina Renner

Es darf nicht schon wieder einen Prozess geben, in dem das rechte Tatmotiv ignoriert wird!

Durch ihre Angriffe bestimmen Neonazis selbst, wer Opfer rechter Gewalt wird. Dies gilt auch für den gezielten Überfall einer etwa 20-köpfigen Gruppe unter Beteiligung von Neonazis im Juli 2020 vor der Staatskanzlei in Erfurt. Dabei wurden fünf Personen verletzt, eine davon schwer. Obwohl die Angreifer szenetypische Kleidung trugen, die auf ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Kampfsportszene hinweist, wurde die Tat schon kurz danach durch die Bezeichnung „Massenschlägerei“ entpolitisiert. Dadurch werden die Täter, von denen einige seit Jahren in der militanten Neonazi-Szene aktiv sind, bloß ermutigt, weiter zu machen.

Wenn bei solchen rechten Gewalttaten die politische Moitivation ausgeblendet, ist das nicht nur ein Zeichen der Unfähigkeit der Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern auch ein fatales Signal an die Betroffenen, die angesichts solcher Pressemeldungen zu recht wütend sein können. Wir dürfen nicht nachgeben und müssen darauf drängen, dass nicht schon wieder ein Prozess gegen rechte Schläger entpolitisiert wird. Mehr zum Hintergrund finden Sie bei ZEIT ONLINE.

Alles Gute für 2021

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Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.