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Martina Renner

Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.

Der Anschlag liegt mehr als 4 Jahre zurück. Die Einsetzung dieses Ausschusses nun bald drei Jahre. In öffentlichen, nichtöffentlichen und als geheim eingestuften Vernehmungen haben wir insgesamt über 140 Zeugen und Zeuginnen zum Sachverhalt vernommen. Zu diesem Zweck wurden von den Abgeordneten und den Mitarbeitern des Ausschusses viele Akten gelesen.

Über die Jahre tauchten dabei immer neue Sachverhalte auf, die zu Beginn des Untersuchungsausschusses nicht im Fokus der Öffentlichkeit standen und von denen auch die Mitglieder dieses Ausschusses überrascht wurden.

Als Beispiele möchte ich nennen: Drei Jahre nach dem Anschlag neu aufgetauchte Videos eines ausländischen Nachrichtendienstes, die der BND nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet hat, mögliche Verbindungen einer engen Kontaktperson des Attentäters zum Anschlagsgeschehen (Ben Ammar), und zuletzt eine unterschlagene Information aus Mecklenburg-Vorpommern, dessen Verfassungsschutz nach dem Anschlag konkret mutmaßliche Hintermänner des Anschlags benannt wurden.

Dieser Ausschuss ist angetreten die Fehler der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, vor – aber auch nach dem Anschlag aufzuklären. Wir als Opposition hatten auch das Ziel, mögliche Hintermänner und Auftraggeber des Attentäters aufzuklären, ein möglicherweise bestehendes Netzwerk herauszufinden und damit auch mitverantwortliche Personen zu benennen.

Ich sage, dies ist uns zum Teil gelungen. Zum einen wissen wir nun, dass der Attentäter kein Einzeltäter war. Er war eingebettet in ein Netzwerk aus Islamisten, die europaweit in Verbindung standen und gute Kontakte zum sog. islamischen Staat hatten. Allerdings haben wir diese Kontaktbeziehungen aus eigener Perspektive teilweise nur unzureichend aufklären können. Dies liegt vor allem an der Haltung des Innenministeriums und ihm unterstehender Bundesbehörden. Die Verantwortlichen dort haben bis zum heutigen Tag aus eigenem Antrieb keinerlei Anstrengungen unternommen, die Hintergründe der Tat weiter aufzuklären. Und wenn es in Einzelfällen doch geschehen ist und weitere Nachforschungen angestellt wurden, dann aufgrund von öffentlichem Druck oder hartnäckigem Nachfragen im Untersuchungsausschuss.

Der Ausschuss hat deutlich gemacht. Es geht nicht nur um einzelne Fehler oder die Fehler einzelner Behördenmitarbeiter*innen. Es geht um strukturelle Probleme in den Behörden.

Sei es bei der Beurteilung von Radikalisierungsmustern, dem Aufdecken des Waffenhandels und den Beziehungen innerhalb der islamistischen Szene oder beim „systematisch unsystematisch“ Einsatz von V-Personen der Geheimdienste. All das stand im Untersuchungsausschuss auf der Tagesordnung und wird sich auch dementsprechend im Abschlussbericht wiederfinden.    

Selbstverständlich ist, dass wir diesen Anschlag und alle dazugehörigen Fragen nicht zufriedenstellend aufklären konnten. Das gilt insbesondere gegenüber den Opfern, den Hinterbliebenen und den Angehörigen. Aber ich denke, wir haben insgesamt einen wichtigen Beitrag leisten können. Und ich sage auch, dass die Aufklärung eines solchen Anschlags nicht mit dem Abschluss eines Ermittlungsverfahrens oder eines Untersuchungsausschusses endet, sondern weitergehen wird. Sei es durch die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen oder die Arbeit von Angehörigen. Und auch wir in der Politik bleiben verpflichtet, eventuellen neuen Hinweisen, die in den kommenden Jahren vielleicht kommen werden, weiterhin nachzugehen.

Wir erarbeiten jetzt den Abschlussbericht. Aufgrund der guten Zusammenarbeit der letzten beiden Jahre mit den Kolleg*innen von FDP und Bündnis 90/Grüne werden wir auch gemeinsam ein Sondervotum für den Abschlussbericht verfassen.


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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